Backpulver gefährdet die Sicherheit in der JVA

figur erleuchtungBackpulver ist nicht nur ein Treibmittel für Kuchen, sondern kann auch in einem Sprengsatz Verwendung finden. Daher ist Häftlingen der Besitz der Kuchenzutat in ihrer Zelle zu verbieten, da ansonsten die Gefängnissicherheit gefährdet wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 21.07.2016, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 Ws 125/16). weiterlesen …

Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!

TrueffelpixArbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt des Anwalts in die Firma mit Verweis auf sein Hausrecht verweigern, urteilte am Dienstag, 12.07.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 791/14). weiterlesen …

Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit

© GaToR-GFX - Fotolia.comNach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfallversichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in der Praxis mindestens zwei Stunden gedauert hat, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht in Kasel (AZ: B 2 U 16/14 R). weiterlesen …

Sturz nach Klettertour durch offenes Fenster kein Arbeitsunfall

© Fotowerk - Fotolia.comArbeitnehmer sollten bei einem vergessenen Schlüssel lieber die Hilfe eines Schlüsseldienstes in Anspruch nehmen und nicht stattdessen durch ein offenes Fenster klettern. Denn führt solch eine Klettertour zu einem Sturz, steht der Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 12.05.2016, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: L 3 U 3922/15). weiterlesen …

Sturz bei der Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?

Betriebsfeiern verbessern das Arbeitsklima und stehen in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unfallschutz muss nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Dienstag, 05.07.2016, grundsätzlich auch dann gewährt werden, wenn Beschäftigte einer einzelnen Abteilung „im Einvernehmen“ mit der Unternehmens- oder Dienststellenleitung eine Feier durchführen (AZ: B 2 U 19/14 R). Dabei sei dann auch nicht die Anwesenheit des Chefs erforderlich, ein mitfeiernder Abteilungs- oder Teamleiter reiche aus, so die Kasseler Richter. Sie rückten damit von ihrer bisherigen Rechtsprechung ab. weiterlesen …

Aufgepasst: Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

© Fotowerk - Fotolia.comHeimarbeit steht nicht unter demselben Unfallschutz wie die Arbeit im Betrieb. Wege im eigenen Haus, etwa um sich etwas zu Trinken zu holen, sind nicht versichert, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 5/15 R). Denn die Gestaltung und Sicherheit etwa von Treppen liege hier allein in der Hand des Arbeitnehmers selbst. weiterlesen …

Schmerzensgeld für die „Lusche allerersten Grades“?

figur erleuchtungSelbst grobe Beleidigungen wie „Lusche allerersten Grades“ und „asozialer Abschaum“ müssen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen, wenn sie „ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit“ bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.06.2016, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ.: VI ZR 496/16). weiterlesen …

„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung

Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 24.06.2016, veröffentlichten Beschlüssen (AZ: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, wenn die Beleidigung bewusst konkreten Polizisten entgegengehalten wird. weiterlesen …

Gütliche Einigung im „Puffauto“-Fall

HandschlagArbeitnehmer dürfen sich zwar nicht unbedingt weigern, einen Dienstwagen mit nach ihrer Ansicht anstößiger Werbung zu fahren. Nach fast 20-jähriger Betriebszugehörigkeit darf umgekehrt aber der Arbeitgeber wegen einer solchen Weigerung aber nicht ohne Abmahnung fristlos kündigen, wie aus einem am Dienstag, 07.06.2016, verkündeten Kostenbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf hervorgeht (AZ: 8 Sa 1381/15). In Kleinbetrieben kann danach eine ordentliche Kündigung aber Bestand haben. weiterlesen …

Vielen Dank für 10.000 Klicks der Videos im YouTube-Kanal der Kanzlei Blaufelder

Seit September 2014 ist die Kanzlei Blaufelder mit einem eigenen Kanal bei YouTube vertreten. weiterlesen …