Kann der Betriebsrat die Durchführung eines konkreten BEM erzwingen?

bemIn meinen beiden vorherigen Beiträgen zum BEM habe ich mich zum einen mit den Informationsrechten und zum anderen mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats befasst.

Aber was hilft es, Rechte zu haben, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Kann der Betriebsrat aber im Einzelfall die Durchführung eines BEM erzwingen? weiterlesen …

Arbeitszeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

© FM2 - Fotolia.comAuch in Kleinbetrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeitszeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personalleiter“ damit beauftragen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16). weiterlesen …

Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?

bemIn meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim Thema BEM haben.

Nun soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit dem BEM-Verfahren gehen.

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Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

bemDer Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat durchzuführen hat. Bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Arbeitnehmern ist auch die SBV, die Schwerbehindertenvertretung, hinzuziehen.

Der Arbeitgeber hat all diesen Interessenvertretungen mitzuteilen, welcher Beschäftigter ein Recht auf ein BEM hat bzw. welchem Arbeitnehmer ein BEM angeboten worden ist. weiterlesen …

Der Fuchs und die Katze

Coaching, Motivation, successDie neue Woche möchte ich mit der Metapher „Der Fuchs und die Katze“ beginnen:

Es trug sich zu, dass die Katze in einem Walde dem Herrn Fuchs begegnete, und weil sie dachte: Er ist gescheit und wohl erfahren und gilt viel in der Welt, so sprach sie ihm freundlich zu. weiterlesen …

MDK-Gutachten entkräftet Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Arbeitgeber muss Gehalt bezahlen

© PeJo - Fotolia.comFür den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit können Arbeitnehmer auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) heranziehen. Das MDK-Gutachten kann mögliche Zweifel an der normalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entkräften, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 08.09.2016 veröffentlichten Urteil vom 06.07.2016 entschied (AZ: 9 Sa 20/16). weiterlesen …

Kampf um die Kakadu-Haltung landet vor Gericht

Krächzen, Kreischen und Pfeifen – die Stimme von Kakadus ist vielfältig und laut. Doch mit Baurecht kommen Kakadu-geplagte Anwohner dem Vogellärm nicht bei, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil vom 18.02.2016 entschied (AZ: 10 A 985/14). Ordnungsrechtliche Auflagen sind danach aber möglich. weiterlesen …

Auf am 19.11.2016 nach Köln zu ALICE – dem LGBTI Juristensummit

HandschlagEuropas größtes Juristentreffen für Schwule & Lesben

Am 19. November findet in Köln der erste ALICE Juristensummit statt – eine Veranstaltung, die sich gezielt an Studierende, Referendar_innen und Volljurist_innen richtet, die sich der LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender/Transsexual and Intersex) Community zugehörig fühlen. Über 100 Besucher_innen aus Deutschland und dem Ausland werden erwartet. weiterlesen …

Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?

alphaspiritIn einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in einem Eilverfahren im Fall eines Beschäftigten der Turkish Airlines entschieden (AZ: 29 Ga 10636/16). weiterlesen …

„Hoffe das alle verbrennen“ – fristlose Kündigung rechtmäßig

Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30.08.2016, mitteilte, ist ein wegen entsprechender volksverhetzender Äußerungen gekündigter 48-jähriger Bergmechaniker seinen Job endgültig los, da der Mann die Berufung im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage zurückgenommen hat (AZ: 3 Sa 451/16). Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.03.2016, welches die fristlose Kündigung für wirksam erklärte, rechtskräftig (AZ: 5 Ca 2806/15). weiterlesen …