„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung

Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 24.06.2016, veröffentlichten Beschlüssen (AZ: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, wenn die Beleidigung bewusst konkreten Polizisten entgegengehalten wird. weiterlesen …

Gütliche Einigung im „Puffauto“-Fall

HandschlagArbeitnehmer dürfen sich zwar nicht unbedingt weigern, einen Dienstwagen mit nach ihrer Ansicht anstößiger Werbung zu fahren. Nach fast 20-jähriger Betriebszugehörigkeit darf umgekehrt aber der Arbeitgeber wegen einer solchen Weigerung aber nicht ohne Abmahnung fristlos kündigen, wie aus einem am Dienstag, 07.06.2016, verkündeten Kostenbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf hervorgeht (AZ: 8 Sa 1381/15). In Kleinbetrieben kann danach eine ordentliche Kündigung aber Bestand haben. weiterlesen …

Vielen Dank für 10.000 Klicks der Videos im YouTube-Kanal der Kanzlei Blaufelder

Seit September 2014 ist die Kanzlei Blaufelder mit einem eigenen Kanal bei YouTube vertreten. weiterlesen …

Müssen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch erscheinen, obwohl sie krank sind?

shockfactor.deÜber diese Frage musste im vergangenen Jahr das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Schriftlich ordnete der Vorgesetzte ein Personalgespräch gegenüber der kranken Mitarbeiterin an. Doch die Mitarbeiterin kam nicht. weiterlesen …

Auf Stöckelschuhen laufen sollte Frau gelernt haben

© Fotowerk - Fotolia.comKommen Frauen mit ihren Stöckelschuhen beim Besuch eines Theaters auf einer Schmutzfangmatte zu Fall, ist das in der Regel nicht die Schuld des Theaterbetreibers. Denn das Tragen von Stöckelschuhen mit kleinflächigen Absätzen will gelernt sein und erfordert wegen der „allgemeinen Gefahrerhöhung“ besondere Aufmerksamkeit beim Laufen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 25.05.2016, bekanntgegebenen Hinweisbeschluss klar (AZ: 11 U 127/15). weiterlesen …

Vom Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten! Und nun?

Emotion, Emotionen, empathie, argument, mediation, Konflikt, argumentation, bunt cartoon, mŠnnchen, clipart, comic, comicfigur, Emoticon, debattieren, dialog, diskussion, diskuttieren, emotional, enttŠuscht, enttŠuschung, explodieren, figur, gesprŠch, gezeichnet, icon, sauer sein,illustration, kommunikation, reden, rufen, schlecht gelaunt, schlechte laune, schreien, skizze, sprechblase, sprechen, streit, streiten, stress, strich, strichfigur, strichmŠnnchen, verbal, web, wut, Šrger, ausrastenEin Arbeitnehmer erhält eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber.

Wie Reaktionsmöglichkeiten hat nun der Arbeitnehmer?

Kann ihm vielleicht der Betriebsrat helfen? weiterlesen …

„Hairkiller“ führt nicht zur Opferentschädigung

Wer schön sein will, vertraut sich auch schon mal dem Friseur an. Führt eine Friseurbehandlung zu einem dauerhaften Haarverlust, besteht allerdings kein Anspruch auf eine staatliche Opferentschädigung, stellte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 12.05.2016, bekanntgegebenen Beschluss klar (AZ: L 4 VG 4/15 B). Die Mainzer Richter lehnten damit den Antrag einer „Friseurgeschädigten“ auf Prozesskostenhilfe ab. weiterlesen …

Sortieren Sie gerne Büroklammern oder Knöpfe?

figur erleuchtungDie meisten Beschäftigten wünschen sich interessante Arbeitsaufgaben, die sie heraus-, aber auch nicht überfordern.

In diesem Video zeigen ich Ihnen einen interessanten Fall einer Mitarbeiterin, die bei der Bundeswehr beschäftigt ist und der eine „tolle“ Aufgabe übertragen wurde. weiterlesen …

Pest oder Cholera? Aufhebungsvertrag oder fristlose Kündigung?

Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten vor die Wahl „fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages“, muss dies nicht rechtswidrig sein. Denn eine „widerrechtliche Drohung“ des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung keine wirklichen Gründe gibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016 (AZ: 4 Sa 180/15). Die Mainzer Richter bestätigten damit den Aufhebungsvertrag, den eine examinierte Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben hat. weiterlesen …

Anwalt fälscht Urteilsabschrift und wird freigesprochen – keine Urkundenfälschung

recht_streitEin Rechtsanwalt, der eine „Urteilsabschrift“ frei erfindet, kann nicht wegen Urkundenfälschung verurteilt werden. Denn eine unbeglaubigte Abschrift ist keine Urkunde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 19.05.2016 bekanntgegebenen Beschluss vom 12.05.2016 entschied (AZ: 1 RVs 18/16). weiterlesen …